In zwei rezenten Entscheidungen (6 Ob 22/21 k und 6 Ob 23/21 g) hat der OGH eine lange Zeit strittige Frage betreffend die Bestellung von Geschäftsführern einer GmbH klargestellt: Es… Weiterlesen Recht zur Entsendung von Geschäftsführern bei GmbH zulässig!
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Ich freue mich mitteilen zu können, dass die mittlerweile dritte Auflage meines Buches zum Verlassenschaftsverfahren erschienen ist! Diese enthält nicht nur die neueste Judikatur des OGH und EuGH sondern auch… Weiterlesen 3. Auflage meines Buches zum Verlassenschaftsverfahren erschienen!
Beglaubigungen (aber auch Notariatsakte) sind voll digital möglich! Alles, was Sie benötigen, ist eine Handy-Signatur! Die Urkunde wird dabei im Dateiformat eines PDF in einer Videokonferenz digital signiert und unmittelbar… Weiterlesen Beglaubigungen und Notariatsakte sind voll digital möglich!
Wieder einmal hat der OGH (6 Ob 59/20 z) eine Klarstellung im Hinblick auf die Übertragung von GmbH-Anteilen getroffen. Nach dessen ständiger Rechtsprechung müssen bei Aufteilung in ein Verpflichtungs- und… Weiterlesen Form für Signing und Closing
In einer interessanten E des OGH vom 23.7.2020 ( 18 ONc 3/20 s) hat dieser die beantragte Ablehnung von Schiedsrichtern gemäß § 588 ZPO in einem vor dem VIAC geführten… Weiterlesen Misslungene Ablehnung von Schiedsrichtern
S.g. Damen und Herren! Gemäß § 5 der Verordnung des Gesundheitsministers BGBl II 479/2020 dürfen Notariate auch während des 2. Lockdowns offenhalten und der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dennoch haben… Weiterlesen Aktuell: 2. COVID-Lockdown
In einer jüngsten Entscheidung des OGH (6 Ob 24/20 k) hat dieser ausgeprochen, dass § 26 Abs 3 IO für Kapitalgesellschaftsverträge nicht gilt und daher die Vereinbarung eines Aufgriffsrechts der… Weiterlesen Aufgriffsrechte im GmbH-Vertrag für den Fall der Insolvenz sind zulässig
Nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH (3 Ob 46/20 s) reicht schon eine Beleidigung des Geschenkgebers für einen Widerruf einer Schenkung aus, wenn dem beleidigenden Geschenknehmer bewusst ist, dass er… Weiterlesen Schenkungswiderruf wegen Undanks
Anlässlich der großen Erbrechtsreform, die am 1.1.2017 in Kraft getreten ist, blieben Testamente, die nach alter Rechtslage errichtet worden waren, gültig, sofern sie dies eben nach alter Rechtslage auch waren.… Weiterlesen Wichtige Entscheidung des OGH zu neuen Testamenten
Nach einer rezenten Entscheidung des OGH (6 Ob 100/19 b) hat das Firmenbuchgericht bei einem Antrag auf Eintragung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages auch die im Neufassungsbeschluss inhaltlich gar nicht geänderten… Weiterlesen Aktuelle Entscheidung des OGH zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages