Nach einer rezenten Entscheidung des OGH (6 Ob 100/19 b) hat das Firmenbuchgericht bei einem Antrag auf Eintragung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages auch die im Neufassungsbeschluss inhaltlich gar nicht geänderten… Weiterlesen Aktuelle Entscheidung des OGH zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Beiträge
S.g. Damen und Herren! Aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung haben wir den Kanzleibetrieb auf ein Minimum reduziert. Termine sind derzeit nur eingeschränkt möglich. Sie erreichen uns aber telefonisch oder per… Weiterlesen Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus
öff. Notar Dr. Stephan Verweijen wurde zum neuen Vorsitzenden des Fachausschusses für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht der österreichischen Notariatskammer bestellt.
Der OGH hat entschieden, dass in Verfahren über widerstreitende Erbantrittserklärungen die abgegebene Anerkenntniserklärung einer Partei hinsichtlich des Erbrechts einer anderen Partei bis zur Bindung des Gerichts an seinen Beschluss über… Weiterlesen Erbrecht: neue Entscheidung des OGH