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In einer jüngsten Entscheidung des OGH (6 Ob 24/20 k) hat dieser ausgeprochen, dass § 26 Abs 3 IO für Kapitalgesellschaftsverträge nicht gilt und daher die Vereinbarung eines Aufgriffsrechts der… Weiterlesen Aufgriffsrechte im GmbH-Vertrag für den Fall der Insolvenz sind zulässig

Nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH (3 Ob 46/20 s)  reicht schon eine Beleidigung des Geschenkgebers für einen Widerruf einer Schenkung aus, wenn dem beleidigenden Geschenknehmer bewusst ist, dass er… Weiterlesen Schenkungswiderruf wegen Undanks

Anlässlich der großen Erbrechtsreform, die am 1.1.2017 in Kraft getreten ist, blieben Testamente, die nach alter Rechtslage errichtet worden waren, gültig, sofern sie dies eben nach alter Rechtslage auch waren.… Weiterlesen Wichtige Entscheidung des OGH zu neuen Testamenten

Nach einer rezenten Entscheidung des OGH (6 Ob 100/19 b) hat das Firmenbuchgericht bei einem Antrag auf Eintragung der Neufassung des Gesellschaftsvertrages auch die im Neufassungsbeschluss inhaltlich gar nicht geänderten… Weiterlesen Aktuelle Entscheidung des OGH zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages

S.g. Damen und Herren! Aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung haben wir den Kanzleibetrieb auf ein Minimum reduziert. Termine sind derzeit nur eingeschränkt möglich. Sie erreichen uns aber telefonisch oder per… Weiterlesen Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus

öff. Notar Dr. Stephan Verweijen wurde zum neuen Vorsitzenden des Fachausschusses für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht der österreichischen Notariatskammer bestellt.

Der OGH hat entschieden, dass in Verfahren über widerstreitende Erbantrittserklärungen die abgegebene Anerkenntniserklärung einer Partei hinsichtlich des Erbrechts einer anderen Partei bis zur Bindung des Gerichts an seinen Beschluss über… Weiterlesen Erbrecht: neue Entscheidung des OGH