S.g. Damen und Herren! Gemäß § 5 der Verordnung des Gesundheitsministers BGBl II 479/2020 dürfen Notariate auch während des 2. Lockdowns offenhalten und der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dennoch haben… Weiterlesen Aktuell: 2. COVID-Lockdown
Monatliches Archiv für November 2020
In einer jüngsten Entscheidung des OGH (6 Ob 24/20 k) hat dieser ausgeprochen, dass § 26 Abs 3 IO für Kapitalgesellschaftsverträge nicht gilt und daher die Vereinbarung eines Aufgriffsrechts der… Weiterlesen Aufgriffsrechte im GmbH-Vertrag für den Fall der Insolvenz sind zulässig
Nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH (3 Ob 46/20 s) reicht schon eine Beleidigung des Geschenkgebers für einen Widerruf einer Schenkung aus, wenn dem beleidigenden Geschenknehmer bewusst ist, dass er… Weiterlesen Schenkungswiderruf wegen Undanks